Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Ein-/Ausgrenzung

Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels können ausländische Staatsangehörige ohne Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung in ein Gebiet ein- oder aus einem Gebiet ausgegrenzt werden.

Gegen illegal Anwesende kann ebenfalls eine Ein- oder Ausgrenzung verfügt werden.

Vorbereitungshaft

Um ein Wegweisungsverfahren sicherzustellen, können Personen ohne Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B, C oder L) unter gewissen Umständen (insbesondere erheblich Straffällige oder um Missbräuche zu verhindern) in Vorbereitungshaft genommen werden. Falls die Haft länger als 96 Stunden dauert, erfolgt eine Haftprüfung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Haft endet, sobald über die Anwesenheitsberechtigung entschieden und dieser Entscheid eröffnet wurde, spätestens jedoch nach 6 Monaten. Falls eine Wegweisung verfügt wurde, ist es möglich, die Person in Ausschaffungshaft zu überführen.

Ausschaffungshaft

Ausreisepflichtige können unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei Untertauchensgefahr, Mitwirkungspflichtverletzung, Straffälligkeit) zur Sicherstellung einer kontrollierten Ausreise in Ausschaffungshaft genommen werden. Falls die Haft länger als 96 Stunden dauert, erfolgt eine Haftprüfung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Ausschaffungshaft endet mit der Ausreise, spätestens jedoch nach 18 Monaten.

Durchsetzungshaft

Illegal Anwesende, welche mit ihrem Verhalten die Rückführung verhindern, können in Durchsetzungshaft genommen werden. Falls die Haft länger als 96 Stunden dauert, erfolgt eine Haftprüfung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Durchsetzungshaft endet mit der Ausreise, spätestens jedoch nach 18 Monaten.

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